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EDU warnt vor Umgehung der Rechtslage und der Volksrechte

Kanton Zug: Homosexuelle Eltern von Leihmutterbaby

 

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Zug als zweiter Kanton nach St. Gallen die Elternschaft zweier homosexueller Männer eines Leihmutterbabys anerkannt. Die geltende Rechtslage in der Schweiz erlaubt jedoch weder die Leihmutterschaft noch die Kinderadoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Die Umgehung dieser Rechtslage durch US-Amerikanische Gerichtsurteile wirft Fragen auf.

Am 5. Juni 2005 wurde das Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare von 58 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Das Parlament hat damals die Kinderadoption durch gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen, um die Vorlage mehrheitsfähig zu gestalten im Bewusstsein, dass die Vorlage sonst wahrscheinlich an der Urne gescheitert wäre. Keine zehn Jahre später soll der demokratische Prozess nun scheinbar durch gerichtliche Hintertüren umgangen werden.

Für die Interessen der Kinder einstehen
Kinder haben ein Recht auf Eltern. Sie haben ein Recht auf eine Beziehung mit der Person, die sie zur Welt gebracht haben. Die EDU empfindet, dass in einem solchen Fall die Grundbedürfnisse des Kindes nicht erfüllt werden. Kinder haben ein Recht auf Schutz und auf eine ausgeglichene Erziehung.

Die Kinderadoption durch homosexuelle Paare ist eine wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellung. Die EDU fordert deshalb, dass das Parlament, und allenfalls das Volk, in dieser Sache den letzten (und demokratischen) Entscheid fällen. Die EDU wird in dieser Sache an ihrer nächsten Delegiertenversammlung den Start einer Volksinitiative mit gemeinsamen Partnern planen.