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Klares Bekenntnis zur eigenständigen Zuwanderungs-Steuerung und gegen die «Entlassungs-Rente»

MEDIENMITTEILUNG

 

Anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 8. August 2020 hat die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) der Schweiz ihre Parolen zu den fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 gefasst. Im Zentrum stand dabei eine lebhafte Diskussion über die Begrenzungsinitiative. Auch zu den anderen Vorlagen haben die über 70 Anwesenden klare Entscheide gefällt. Darüber hinaus haben die Delegierten die Unterstützung des Referendums gegen die Überbrückungsrente beschlossen.

In seiner Begrüssungsansprache betonte der am 27. Juni neu gewählte Parteipräsident Daniel Frischknecht die Notwendigkeit der EDU-Grundsätze angesichts der Herausforderungen des Zeitgeists. Er spüre gute, stabile Beziehungen innerhalb der Partei, was eine sehr gute Voraussetzung für eine vertrauensvolle Arbeit sei. Frischknecht betont, dass die EDU das «C» aktiv lebe und sich im Gegensatz zu anderen Parteien nicht von christlichen Werten abgrenzen möchte. Die Verbindung zwischen Mann und Frau in Form der traditionellen Ehe stehe unter Dauerbeschuss. Ebenso verursache die fehlgeleitete, verharmlosende Drogenpolitik nach wie vor grosses Leid. Die EDU werde sich während seiner Präsidentschaft aber vermehrt auch mit eigenen konstruktiven politischen Vorhaben in die Debatte einbringen – beispielsweise zur Energiepolitik, so Daniel Frischknecht.

 

Durch die Versammlung leitete erstmals der neue Vizepräsident, der Zürcher EDU-Kantonsrat Thomas Lamprecht.

 

Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative): JA-Parole

Für die Vorlage spricht sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann aus. Die Schweiz platze aus allen Nähten, da die Zuwanderung in den letzten Jahren massiv überbordet habe. Die Begrenzungsinitiative bezwecke, dass die Schweiz nun die Zuwanderung wieder eigenständig steuere. Deswegen müssten die bilateralen Verträge nicht gekündigt werden, schliesslich seien diese auch im Interesse der Schweiz. Pascal Wüthrich als Vertreter von Economiesuisse, bezeichnet die Vorlage als «Kündigungsinitiative», welche die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zur EU gefährde. Die Schweiz brauche die Personenfreizügigkeit für den Erhalt von Wohlstand und Wirtschaftswachstum.

Die Delegierten fassen mit 62 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen einstimmig die Ja-Parole.

Indirekter Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub: NEIN-Parole

Als Präsident des Komitees «Vaterschaftsurlaub jetzt» votiert Adrian Wüthrich, für den die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs «überreif» sei. Die Vorlage sei pragmatisch ausgearbeitet worden. Alle erwerbstätigen Väter sollen von einem zweiwöchigen Urlaub profitieren können – «für einen guten Start in ein gleichberechtigtes Familienleben» und im Sinne einer Wertschätzung, die über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierbar sei. Von Seiten des Referendumskomitees präsentiert die Stadtzürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner die Nein-Argumente. Für die Gegner seien die Kosten für einen Vaterschaftsurlaub in Zeiten einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise nicht vertretbar. Gerade KMU könnten sich die finanziellen Folgen aufgrund schon heute tiefer Margen kaum leisten. Den Bürgern würde mit dieser neuen Sozialversicherung noch mehr Geld aus den Taschen gezogen, währenddem das Land vor schweren Herausforderungen wie der ungesicherten Altersvorsorge stehe. Familienförderung sei wichtig, aber letztlich sei der Akt, eine Familie zu gründen, immer noch Privatsache.

Nach engagierter Diskussion fassen die Delegierten mit 53 Nein- zu 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole.

 

Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: JA-Parole

Walter Wobmann (SVP SO): Die bisherigen Kampfflugzeuge seien veraltet und müssten bis im Jahr 2030 ersetzt werden. Es geht bei der Vorlage um 30 bis 40 neu zu beschaffende Flieger zu einem Kaufpreis von 6 Milliarden Franken, welche das ordentliche Armeebudget betreffen. Diesem Prozess seien viele ausgewogene Evaluationen vorausgegangen. Angesichts der unberechenbaren Weltlage könne die Schweiz nicht darauf verzichten, ihren Luftraum ungeschützt preiszugeben. Tritt die Schweiz diese Hoheitsaufgabe ab, wirft sie ihre Unabhängigkeit über Bord. Für SP-Nationalrätin Franziska Roth, welche die Nein-Parole vertritt, hat sich die Bedrohungslage für die Schweiz geändert. Mit Luftangriffen seitens befeindeter Staaten sei heutzutage nicht mehr zu rechnen; stattdessen hätten Cyber-Angriffe oder Wirtschaftsspionage an Gefährdungspotenzial gewonnen. Frau Roth bedauert, dass nicht über die Typenwahl der Kampfflugzeuge abgestimmt würde, was undemokratisch sei. Die Vollkostenrechnung würden die veranschlagten Kosten von 6 Milliarden um ein Mehrfaches übersteigen.

Die Delegierten haben mit 56 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.

 

Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz: JA-Parole

EDU-Nationalrat Andreas Gafner ergreift Partei für das neue Jagdgesetz. Es gehe nicht darum, Bestände der Wildtiere zu gefährden, sondern – im Gegenteil – den Tierschutz auszubauen und die Nachhaltigkeit der Jagd zu verankern. Dabei ermögliche das Jagdgesetz eine Jagdregulation z.B. von Wölfen und Steinböcken, um deren Überpopulation zu verhindern und weil deren jahrelange Bestandeszunahme in verstärkten Konflikt mit der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft geraten sei und diese substanziell schädige. Für Kantonsrätin Nicole Hirt (GLP SO) ist das neue Gesetz kein austarierter Kompromiss, sondern unnötig. Viele Wildtiere, die es in der Schweiz seit einigen Jahren in verstärkter Population gibt, führten wichtige Funktionen aus im Hinblick auf die Bestandesregulation in den Wäldern. Zudem seien noch keine Angriffe von Wölfen auf Menschen registriert worden.

Die Delegierten haben mit 55 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer: NEIN-Parole

EDU-alt-Nationalrat Markus Wäfler erläutert die Gesetzesänderung, welche eine Erhöhung der steuerlichen Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten vorsieht. Neu könnten Eltern 25‘000 Franken Kinderbetreuungskosten pro Kind und Jahr bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen (aktuell sind es 10‘100 Franken pro Kind), was Mehrkosten von rund 380 Millionen Franken bringen dürfte. Laut Markus Wäfler diskriminiert die Gesetzesänderung die «Vollzeitmutter», welche keiner externen Arbeitstätigkeit nachgehen. Angesichts der um Milliarden angestiegenen «Corona-Schulden» könne sich die Schweiz die Anpassung nicht leisten. Profitieren würden vor allem Haushaltungen, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen und nicht die «Einverdiener-Haushalte».

Die Delegierten haben mit 0 Ja- zu 62 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole gefasst.

 

Nein zu "Ehe für alle" und zur Entlassungsrente

Im Weiteren bekräftigte die EDU ihr Bekenntnis zur Institution der Ehe und ihr Nein zur Ehe für alle. Die EDU bereitet sich auf ein Referendum vor. Ebenso klar haben die Delegierten beschlossen, das Referendum gegen die sog. «Überbrückungsrente» (oder Entlassungs-Rente) zu unterstützen. Diese neue Rente begünstigt Firmen, ältere Arbeitnehmer schneller in die Arbeitslosigkeit abzudrängen statt sie im Arbeitsprozess zu halten. Dabei sei «der Dumme der, welcher sein Leben lang gespart hat.» Personen mit einem Vermögen (dazu zählt auch die 3. Säule) von über 50’000 Franken und Ehepaare mit über 100’000 Franken müssen ihre selbst ersparte Altersvorsorge erst aufzehren, bevor sie eine Überbrückungsleistung erhalten. Eigenverantwortlichkeit bei der Altersvorsorge würde dadurch regelrecht diskreditiert.

 

Für weitere Auskünfte:

Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz, 071 463 23 90

Thomas Lamprecht, Vizepräsident EDU Schweiz, 079 286 85 45